ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN (VERBRAUCHER / NICHT MITGLIEDER IM CLUB) MIT KUNDENINFORMATIONEN

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
  12. Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der „TAB Nutrition Brands GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  13. Vertragsschluss
    2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
    2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
    Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
    Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
    2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
  • Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
    oder
  • Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
    oder
  • Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
    Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
    3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
    3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
    3.4 Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
    3.5 Bei der Zahlung über „PayPalLastschrift“ erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung einesSEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation imAuftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist dieAnkündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittelsSEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnungoder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrundunzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschenBankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde derAbbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch dieRückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,wenn er dies zu vertreten hat.Das übrigeVertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und desVerkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
  2. Liefer- und Versandbedingungen
    4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
    4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.4 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
*per E-Mail
*per Download

*postalisch

  1. Widerrufsrecht
    5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
    5.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
  2. Eigentumsvorbehalt
    Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
  3. Mängelhaftung
    7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
    7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
  4. Einlösung von Aktionsgutscheinen
    8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann („Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
    8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
    Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
    8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
    8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
    8.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
    8.6 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
    8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
    8.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
    8.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
    Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
  5. Anwendbares Recht
    9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
    Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    9.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
  6. Gerichtsstand
    Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
    Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
    Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
  7. Informationen zur Online-Streitbeilegung
    Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
    Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand der allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden: 01.04.2020

Allgemeine Vertragspartnerbedingungen (AGB Member) einschließlich abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

Präambel /Ethische Regeln

Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (künftig Member) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Member der TAB Nutrition Brands GmbH, Auf dem Stempel 20, 33334 Gütersloh, durch deren Geschäftsführer Michael Handlaß und Hajo Nickel geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: TAB) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld des Network-Marketings ebenso wie die Wahrung der Gesetze und guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.

Daher möchten wir Sie bitten, die folgenden ethischen Regeln ebenso wie unsere Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sehr gründlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem täglichen Leitmotiv für die Ausübung Ihrer Tätigkeit zu machen.

Ethische Regeln für den Umgang mit Verbrauchern

Unsere Member beraten die Verbraucher und sonstige Kunden ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.

Die Member stellen sich im persönlichen und telefonischen Kontakt mit dem Verbraucher zu Beginn des Verkaufsgesprächs unaufgefordert und wahrheitsgemäß mit Namen und als Member von TAB vor. Außerdem legen sie zu Beginn des Verkaufsgesprächs den geschäftlichen Zweck ihres Besuchs oder Anrufs offen und machen deutlich, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden sollen.

 Auf Memberwunsch wird auf ein Verkaufsgespräch verzichtet, das Gespräch verschoben oder ein begonnenes Gespräch freundlich abgebrochen.

Member verhalten sich niemals aufdringlich. Insbesondere haben Besuche und telefonische Kontakte zu angemessenen Uhrzeiten stattzufinden, es sei denn, der Verbraucher hat dies ausdrücklich anders gewünscht. Die Unternehmen bzw. ihre Member rufen einen Verbraucher zu Werbezwecken nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung an. Die Rufnummer des Anrufenden ist hierbei zu übermitteln.

Während eines Kundenkontakts informiert der Member den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und – auf Wunsch des Verbrauchers – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.

Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Member ist es untersagt, irreführende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.

Ein Member darf keine Behauptungen über Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von TAB freigegeben worden sind.

Member werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von TAB autorisiert sind, diese müssen zutreffend und nicht überholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.

Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Member werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.

Ein Member darf keine Angaben im Hinblick auf seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Membern machen. Weiterhin darf ein Member keine Vergütungen garantieren, versprechen oder sonst Erwartungen schüren.

Member nehmen auf kaufmännisch unerfahrene Personen Rücksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschrankte Einsichtsfähigkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.

Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Member die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

Ethische Regeln für den Umgang mit Membern

Member gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Membern anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing Unternehmen.

Neue Member werden wahrheitsgemäß über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.

Es dürfen keine mündlichen Zusicherungen zu Waren und Leistungen von TAB gemacht werden.

Es ist Membern nicht gestattet, Member anderer Unternehmen abzuwerben. Ferner ist es Membern nicht gestattet, andere Member zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von TAB zu bewegen.

Die Pflichten der nachfolgenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.

Ethische Regeln für den Umgang mit anderen Unternehmen

Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs verhalten sich die Member von TAB stets fair und ehrlich.

Systematische Abwerbungen von Membern anderer Unternehmen werden unterlassen.

Herabsetzende, irreführende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.

Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen von TAB vertraut machen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Membervertrages zwischen der TAB Nutrition Brands GmbH, Auf dem Stempel 20, 33334 Gütersloh, durch deren Geschäftsführer Michael Handlaß und Hajo Nickel, geschäftsansässig daselbst, E-Mail-Adresse: info(@)cannabiz-club.com im Folgenden: TAB) und dem unabhängigen und selbständigen Member.

Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden.

(2) TAB erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) TAB ist ein Unternehmen (und zugleich soziale Einkaufsgemeinschaft), das über ein Membernetzwerk hochwertige Konsum- und Verbrauchsleistungen insbesondere aus dem Sport- und Lifestyle-Bereich (künftig: Waren) vertreibt. Der Member soll für TAB die Waren vermitteln, so dass das Erbringen der Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Members bildet. Für diese Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Member finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von TAB abnimmt/erwirbt oder der Member andere Member wirbt. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Für seine Tätigkeit erhält der Member eine entsprechende Vermittlungsprovision.

(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Member zu werben. Für diese Tätigkeit erhält der werbende Member bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Members. Für die Werbung hingegen wird ausdrücklich keine Provision geleistet. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.

(3) TAB stellt dem Member mit der erfolgreichen Registrierung neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es dem Member unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche, Abrechnungen ebenso wie die Member- und Downline-Entwicklungen zu haben.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Member-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft zu registrieren.

(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Member-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber TAB jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.

(3) Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber TAB jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.

(4) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(5) Der Member kann sich für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Member bei TAB online oder offline registrieren. Bei der Registrierung ist der Member verpflichtet, den Memberantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, für den Fall einer offline-Registrierung zu unterzeichnen und den Antrag sodann an TAB auf den vorgegebenen Weg zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Member für den Fall einer Online-Registrierung durch entsprechendes aktives Häkchensetzen und für den Fall einer offline-Registrierung durch seine Unterschrift unter dem Antrag vor Übermittlung des Memberantrages diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.

(6) TAB behält sich das Recht vor, Memberanträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(7) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 1 geregelten Pflichten ist die TAB ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Membervertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich die TAB für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Status des Members als Unternehmer

(1) Der Member handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Member zunächst nebenberuflich tätig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von TAB. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Member unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von TAB und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Member hat seinen Betrieb – soweit erforderlich – im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu – soweit erforderlich – auch der Betrieb eigener Büroräume oder eines im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.

(2) Der Member ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Member, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für TAB erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. TAB behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Member hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von TAB werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Member entrichtet.

§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung

Sie registrieren sich bei TAB als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt TAB Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

Freiwilliges Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in § 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Memberantrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.

Widerrufsfolgen:

Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Unternehmer bezogene ungeöffnete und wiederverkaufbare Waren und sonstige kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten vollständigen Zahlungen an TAB zurückgeben.

§ 6 Nutzung des Back Offices und der Landingpage /  Keine Lizenz- und Wartungsgebühren

(1) Der Member erwirbt mit der Registrierung bei TAB für die Vertragslaufzeit ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back Offices. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, auf das konkrete Back Office bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Member steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back Offices ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.

(2) Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des Back Offices und der Landingpage berechnet TAB keine jährliche Lizenz- und Wartungsgebühr.

§ 7 Pflichten des Members

(1) Der Member ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Dem Member ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, die Rechte von TAB, deren Member, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam).

(3) Besondere Werberichtlinien

(a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Member Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei TAB machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Member im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Member ein größeres Einkommen mit ihrer Tätigkeit für TAB erzielen können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist.

(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Members zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich  ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist.

(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Member die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

(d) Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.

(e) Member werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von TAB offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen

(f) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Member werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.

(g) Ein Member darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von TAB von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.

(4) TAB stellt für jeden Markt (Land) rechtlich geprüfte Marketing- und Verkaufsunterlagen zur Verfügung. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites, Verkaufsunterlagen, eigener Produktbroschüren oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ebenso wie die Änderung der dem Member zur Verfügung gestellten Landingpage ist nicht erlaubt. Für den Fall, dass der Member die Waren von TAB in anderen Internet Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z.B. WhatsApp oder Snapchat) bewirbt, darf er stets nur die offiziellen TAB Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei TAB machen oder für eine Tätigkeit bei TAB als Arbeitnehmer werben.

(5) Die Waren von TAB dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gesprächen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerkveranstaltungen und/oder in Online-Konferenzen von dem Member vorgestellt und verkauft werden. Auf anderen Verkaufsplätzen insbesondere Internetplattformen wie z.B. eBay,  Amazon, in Fernsehverkaufsshows, via Telemarketing, Teletextmarketing oder via vergleichbarer Verkaufskanäle dürfen die Waren von TAB nicht angeboten wohl aber beworben werden.

(6) Es ist dem Member stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Member von TAB zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.

(7) Die Waren dürfen von dem Member ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von TAB auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden.

(8) Der Member darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von TAB handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als „unabhängiger TAB Member“ vorzustellen. Internet- Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „unabhängiger TAB Member “ aufweisen und dürfen ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht das Kennzeichen TAB und/oder die Marken, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TAB beinhalten. Dem Member ist es ferner untersagt, im Namen von TAB für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben. Dem Member wird weder eine Inkassovollmacht eingeräumt, noch eine Vollmacht, TAB gegenüber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat der Member für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Geschäft einzustehen.

(9) Der Member ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonstwie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Member anderer Unternehmen einzusetzen.

(10) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschließlich der Lichtbilder) von TAB sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen über das vertraglich gewährte Nutzungsrecht von dem Member ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis von TAB weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(11) Auch die Verwendung des Kennzeichens TAB und/oder der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TAB sind nur mit ausdrücklichem vorherigem schriftlichem Einverständnis erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. TAB kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen TAB und/oder der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von TAB verwenden und deren Verwendung nicht von TAB schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an TAB übertragen werden. Die reinen Übernahmekosten der Provider nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entschädigung für die Domain werden von TAB für den Fall der Übernahme übernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine/n ggf. in einem anderen Land/Gebiet eingetragene oder sonst geschützte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von TAB enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen oder Waren.

(12) Ein Member kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei TAB registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch TAB für die alte Position des Members mindestens 12 Monate zurückliegen und der kündigende Member in dieser Zeit keine Aktivitäten für TAB verrichtet hat.

(13) Dem Member ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über TAB, deren Waren, den TAB Vergütungsplan oder sonstige TAB Leistungen zu antworten. Der Member ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an TAB weiterzuleiten.

(14) Der Member verpflichtet sich – soweit möglich – sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für TAB verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder für Leistungen Dritter weitergeleitet und/oder verwendet werden.

(15) Der Member darf nur in solchen Staaten Leistungen für TAB bewerben und vertreiben oder neue Member gewinnen, die offiziell von TAB eröffnet wurden.

(16) TAB ermöglicht dem Member den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Member selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Member oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erschaffen oder vorzutäuschen oder einem Familienmitglied „einen Gefallen zu tun“.

(17) TAB ermöglicht dem Member den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Member, selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Member dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen. Durch eine jeweilige Neubestellung von Waren, versichert der Member, dass von der vorherigen Bestellung mindestens 75 % dieser Warenlieferung für geschäftliche Zwecke im Rahmen von Produktpräsentationen und Verköstigungen verbraucht wurden und höchstens 25 % an Vorratsware von der letzten Bestellung noch in seinem Lager vorrätig ist. Ferner darf der Member selbst oder durch Dritte nicht mehr Waren erwerben, als er bei verständiger Würdigung innerhalb eines Monats verbrauchen kann.

(18) Der Member wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung der TAB-Geschäftsleitung in dem hierfür durch TAB bereitgestellten Eventplanungssystem melden. TAB kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der TAB-Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.

(19) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkten von TAB ist nicht gestattet.

(20) Der Member ist verpflichtet, die TAB umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Memberbedingungen und der TAB Verhaltensrichtlinien sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.

§ 8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung

(1) Dem Member ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Network Marketing Unternehmen, selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben.

(2) Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Member nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen an andere TAB Member zu vertreiben.

(3) Soweit der Member gleichzeitig für mehrere Unternehmen oder Network Marketing Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht.

(4) Außerdem ist es dem Member untersagt; andere TAB Member für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(5) Dem Member ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Membervertrages gegen andere Member oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

§ 9 Geheimhaltung

Der Member hat absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von TAB und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivitäten ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Member-, Kunden- und Vertragspartnerdaten ebenso wie die Informationen über Geschäftsbeziehungen von TAB und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Membervertrages fort.

§ 10 Member-Schutz / Kein Gebietsschutz

(1) Jenem aktiven Member, der einen neuen Member erstmals für einen Vertrieb der Produkte von TAB gewinnt, wird der neue Member in seine Struktur nach Maßgabe des Vergütungsplans und der dort geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Memberschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von dem neuen Member bei TAB für die Zuteilung gelten. Die Möglichkeit der Änderung der „Setzposition“ eines direkt oder indirekt gesponserten Partners ist nicht möglich.

(2) TAB ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse eines gesponserten Members aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der neue geworbene Member oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten des neu geworbenen Members berichtigt. Sofern TAB durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zurückzufordern, außer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.

(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person oder Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, die bereits Member bei TAB in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Membervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Membern, die tatsächlich das TAB- Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.

(5) Dem Member steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Members erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die TAB unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Member verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem TAB bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (3) und 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, aber nach freien Ermessen auch die Maßnahmen nach § 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (2) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat TAB das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.

(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von TAB gestellte und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu prüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Member zu ersetzen verpflichtet ist.

(4) Der Member haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die TAB durch eine Pflichtverletzung des Members entstehen, außer der Member hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Der Member stellt TAB, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Members gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der TAB von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Member insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die TAB in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Anpassung der Preise und Provisionen

TAB behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur, vor, die von dem Member zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt die TAB dem Member innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu Lasten des Members geben dem Member das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Membervertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Members. Im Falle eines Widerspruchs ist TAB berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 13 Werbemittel, Zuwendungen

Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von TAB können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Vergütung, Provisionen und Abrechnung

(1) Als Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung und seine Tätigkeit erhält der Member bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen sowie andere Vergütungen, die sich einschließlich der jeweiligen Qualifikationsanforderung aus dem TAB Vergütungsplan ergeben. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Member in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten des Members für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.

(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TAB wirksam zustande gekommen ist und  der Kunde seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nicht widerrufen hat, insbesondere nach den Bestimmungen zum Fernabsatz-oder Haustürgeschäft. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von TAB gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Ein Provisionsanspruch entsteht insbesondere nicht, wenn

a.) der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht,

b.) der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten wird,

c.) der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,

d.) TAB die Annahme des Vertrages ablehnt,

e.) fehlerhafte unvollständige Kundenaufträge eingereicht werden.

Außerdem entsteht in Fällen betrügerischer Vermittlung, entweder durch betrügerische oder missbräuchliche Maßnahmen des Kunden, des Members oder dessen Erfüllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.

(4) TAB behält sich das Recht vor, den Member vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identität oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die der handelnden Person/en durch Hochladen einer Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins im  Backoffice von TAB vorzunehmen. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten behält sich TAB zusätzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vor.

(5) Der Member wird zunächst als ein Kleingewerbetreibender bei TAB geführt. Er wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes TAB sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet. Sobald der monatliche Provisionsanspruch des Members erstmals einen Anspruch von 1.200,00 € übersteigt, zählt der Member bei TAB nicht mehr als Kleingewerbetreibender, so dass TAB den Member dann zur Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer auffordern wird, die unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Übermittlungsanforderung, an TAB zu übermitteln ist bzw. sofern keine Umsatzsteueridentifikationsnummer besteht, der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer binnen vorgenannter Frist nachzuweisen ist. TAB wird die Provision erst nach Übermittlung der Umsatzsteueridentifikationsnummer auskehren und bis dahin von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Auf die Möglichkeit der Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) dieser Allgemeinem Vertragspartnerbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.

(6) Provisionen des Members werden monatlich gutgeschrieben und zum Ende des Folgemonats ausgezahlt und können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch TAB schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der TAB stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung können nicht vorgenommen werden.

(7) Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrunde liegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche des Members abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie  sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen des Members abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Memberbestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch TAB zu leisten sind. Auf § 16 (5) wird ausdrücklich verwiesen.

(8) TAB ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist TAB zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der TAB gilt als vereinbart, dass dem Member kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(9) TAB ist berechtigt, Forderungen, die TAB gegen den Member zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Member ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Members aus Memberverträgen sind ausgeschlossen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.

(11) Der Member wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände TAB unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Member in seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist .Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlungen sind TAB binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.

(12) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung von TAB Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich auf ausdrückliche Anforderung des Members ausgekehrt. TAB behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 100,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei TAB für den Member geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Member ausgezahlt.

§ 15 Sperrung des Members

(1) Für den Fall, dass der Member nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlung, die angeforderten Nachweise erbringt, steht TAB die vorübergehende Sperrung des Member im TAB System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Member nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, außer der Member hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2) Für jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist die TAB zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.

(3) Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden durch TAB als nicht zu verzinsende Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich TAB das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. TAB behält sich insbesondere vor, den Zugang des Members zum Backoffice und sonstigem System von TAB ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Member gegen die in §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von TAB. Sofern es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.

§ 16 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

(1) Der Membervertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann von dem Member mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wohingegen TAB auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Membervertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch TAB liegt ferner bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten mit der ein Member seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist TAB ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) TAB hat ferner das Recht, den Account des Teampartnes zu löschen, was zugleich eine außerordentliche Kündigung des Membervertrages bedeutet, sofern der Member nicht spätestens 183 Tage nach Registrierung die erforderlichen Handlungen im Sinne des § 14 (4) vorgenommen hat. TAB jedoch 15 Tage vor Löschung des Accounts den Member per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail Adresse) oder in dessen Backoffice die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass der Member die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.

(4) Nach der Beendigung eines Vertrages ist vorbehaltlich einer anderweitigen gesonderten schriftlichen Regelung ein erneuter Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 12 Monaten möglich.

(5) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Member kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht für bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Verträge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unberührt. Ferner steht dem Member mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Member nach Maßgabe des § 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(6) Kündigungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert, wobei eine ordentliche Kündigung auch per E-Mail erfolgen kann.

(8) Falls ein Member gleichzeitig andere von dem Membervertrag unabhängige Leistungen von TAB beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Membervertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Member mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Member nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von TAB, so wird er als normaler Kunde geführt.

§ 17 Datenschutzpflichten des Members

Es ist dem Member verboten, die ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte / Tod des Members

(1) TAB kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht hält.

(2) Sofern eine neue als Member registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20 % der Gesellschaftsanteile möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Member registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in Höhe von mehr als 20 % auf Dritte übertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freien Ermessen von TAB steht, zulässig. TAB erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält TAB sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Member registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.

(3) Der Member ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TAB und Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Memberantrages des Dritten an TAB berechtigt, sofern nicht TAB von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Member bei TAB sind, es in den vergangenen 12 Monaten nicht waren und die als  Member nicht in den vergangenen 18 Monaten außerordentlich durch TAB gekündigt wurden. Für Member der TAB hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung durch TAB steht, auch sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen in derem freien unternehmerischen Ermessen. Der Member ist verpflichtet, TAB die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. TAB hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung nach der Zustimmung durch TAB zulässig. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen entfällt das Recht des Members zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Member TAB noch Geld schuldet. Sofern als Member eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.

(4) Der Membervertrag endet spätestens mit dem Tode des Members. Der Membervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Membervertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei TAB als Member registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von TAB aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (3) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (3) auf einen Dritten übertragen. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Membervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf TAB über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.

(5) Für den Fall, dass ein Member seine Tätigkeit künftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gründung künftig unter einer anderen Bezeichnung ausüben möchte, ist dies nur auf Antrag möglich, wobei TAB nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.

§ 19 Trennung /Auflösung

Für den Fall, dass ein als Ehepaar/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierter Member seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung einer der vorgenannten Gesellschaften nur eine Memberposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner/Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner/Mitglied/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies TAB durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschluss anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei TAB behält sich TAB das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Members, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.

§ 20 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material, Verwendung der Aufzeichnungen von Materialien und Präsentationen

(1) Der Member gewährt TAB unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Member zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Member durch Übermittlung des Memberantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.

(2) Es ist dem Member nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs sowie zur persönlichen oder geschäftlichen Verwendung Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von TAB gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Member darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TAB keine Audio- oder Videopräsentationen oder -aufzeichnungen von TAB Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.

§ 21 Datenschutz

Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung von TAB zu finden.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Datenerfassung beim Besuch unserer Website

Cookies

Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung

Datenverarbeitung bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung

Kontaktaufnahme

Kommentarfunktion

Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung

Verwendung von Sozialen Medien: Video

Online-Marketing

Webanalysedienste

Verwendung eines Live-Chat-Systems

Verwendung von Bewertungs- und Prüfsiegel-Grafiken

Tools und Sonstiges

Rechte des Betroffenen

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

 

Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1 Vielen Dank für Ihren Besuch unserer Webseite. Nachfolgend möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website informieren. Personenbezogene Daten sind grundsätzlich alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1.2 Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten auf unserer Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

 

TAB Nutrition Brands GmbH

Auf dem Stempel 20

33334 Gütersloh

Deutschland

Tel.:0209 519597 17

E-Mail: hallo@cannabiz-club.com

1.3 Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL oder TSL) über HTTPS.

Datenerfassung beim Besuch unserer Website

Bei jedem Aufruf unserer Webseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Folgende, für uns technisch erforderliche Daten werden dabei erhoben:

*Unsere besuchte Website

 

 *Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes

 *Menge der gesendeten Daten in Byte

 *Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten

 *Verwendetes Betriebssystem

 *Verwendeter Browser

 *Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter FormRechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Wir behalten uns vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies.

Cookies sind Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In den o.g. Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Darüber hinaus verwendet unsere Website Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen (sog. Third Party Cookies). Nähere Informationen zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in den jeweiligen Abschnitten des jeweiligen Kapitels dieser Datenschutzerklärung.

Sie als Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren, einschränken oder löschen. Wenn Sie Cookies für unsere Website deaktivieren, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies können Sie über eine Änderung der Einstellung des Flash Players unterbinden.

Hilfe zu den Einstellungen finden Sie im jeweiligen Hilfemenü Ihres Browsers unter den folgenden Links:

Internet Explorer: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies

Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen

Chrome: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647

Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/sfri11471/mac

Opera: https://help.opera.com/en/latest/web-preferences/#cookies

Einige der hier verwendeten Cookies werden nach Schließen Ihres Browsers wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen (Third Party Cookies), Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Werden Cookies gesetzt, erheben und verarbeiten diese im individuellen Umfang bestimmte Nutzerinformationen wie Browser- und Standortdaten sowie IP-Adresswerte. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann.

Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung

4.1 Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

Teilweise arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen, um Ihre Bestellung abzuwickeln. Hierfür müssen wir die dazu erforderlichen personenbezogen Daten weitergeben.

Sofern wir Transportunternehmen mit der Lieferung Ihrer Ware beauftragen, geben wir Ihre für die Lieferung der Ware erforderlichen Daten an das jeweilige Transportunternehmen weiter. Für die Abwicklung der Zahlungen geben wir Ihre Daten im Rahmen der Erforderlichkeit an das beauftragte Kreditinstitut weiter. Falls wir Zahlungsdienstleister einsetzen, werden Sie darüber ebenfalls nachfolgend informiert.

Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4.2 Externe Dienstleister zur Bestellbearbeitung und Bestellabwicklung

– Billbee

Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstleister „Billbee“ (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Wir übermitteln daher Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der Erforderlichkeit an Billbee. Einzelheiten zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee finden Sie auf der Internetseite von Billbee unter „www.billbee.de“

4.3 Verwendung von Zahlungsdienstleistern

– Paypal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – „Kauf auf Rechnung“ oder „Ratenzahlung“ via PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“ genannt).

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der Erforderlichkeit an PayPal weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – „Kauf auf Rechnung“ oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor.

Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode.

Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.

Welche weiteren Daten von PayPal erhoben werden, ergibt sich aus der jeweiligen Datenschutzerklärung von PayPal. Diese findet sich unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. PayPal bleibt jedoch ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

Datenverarbeitung bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung

Wenn Sie bei uns ein Kundenkonto eröffnen, werden hierbei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DGSVO personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Der Umfang der Daten ist aus dem Eingabeformular ersichtlich. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden von uns zur Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet.

Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit löschen. Dies kann durch eine Nachricht an die Adresse des Verantwortlichen oder, wenn angeboten, direkt im Kundenkonto erfolgen. In dem Fall werden wir auch Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen sperren und nach Ablauf dieser Fristen löschen. Dem kann nur Ihre Einwilligung zur dauerhaften Speicherung oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite entgegenstehen.

Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns per Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Die erhobenen Daten sind der jeweiligen Eingabemaske zu entnehmen. Bei der Kontaktaufnahme per E-Mail werden ausschließlich die dort von Ihnen eingegebenen Daten an uns übertragen.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und Ihres Anliegens verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Kommentarfunktion

Wenn Sie die Kommentarfunktion unserer Webseite nutzen, werden neben Ihrem Kommentarinhalt auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars sowie der von Ihnen gewählte Kommentatorenname gespeichert und auf der Website veröffentlicht. Außerdem wird Ihre IP-Adresse protokolliert und gespeichert.

Rechtsgrundlagen für die Speicherung Ihrer Daten sind die Art. 6 Abs. 1 lit.b und f DSGVO. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. Ihre E-Mailadresse wird benötigt, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, falls ein Dritter Ihren veröffentlichten Inhalt als rechtswidrig beanstanden sollte. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden.

Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung

8.1 Newsletter

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Pflichtangabe ist lediglich Ihre Emailadresse. Falls Sie weitere freiwillige Eingaben tätigen, werden diese nur für die persönliche Ansprache verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Anmeldung zum Newsletter ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese holen wir ein, indem Sie nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungs-Email erhalten, in der sich ein Bestätigungslink befindet. Wenn Sie diesen Link anklicken, erteilen Sie zugleich die Einwilligung in den Newsletter-Erhalt.

Bei der Absendung der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Diese Speicherung dient dazu, einen möglichen Missbrauch Ihrer E-Mail- Adresse nachvollziehen zu können.

Wir nutzen die von uns bei der Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke des Newsletter-Versands.

Das Abonnement des Newsletters kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

8.2 Newsletter für Bestandskunden

Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt insoweit allein auf Basis unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung.

Wenn Sie bereits der Nutzung Ihrer Emailadresse zum Zwecke der Direktwerbung widersprochen haben, werden Sie diesen Newsletter nicht erhalten. Sie haben aber auch später und jederzeit die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Nutzung Ihrer E-Mailadresse zu dem hier genannten Zweck. Werbezweck jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch eine Mitteilung an den zu Beginn genannten Nach Eingang Ihres Widerspruchs wird dann die Nutzung Ihrer Emailadresse zu Werbezwecken unverzüglich eingestellt.

8.3 CleverReach

Wir versenden unseren Newsletter über den Dienstleister CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede (nachfolgende „CleverReach“ genannt). Wir geben Ihre bei der Anmeldung zum Newsletter angegebenen Daten an Cleverreach weiter. Diese Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesse an der Verwendung eines sicheren, nutzerfreundlichen und werbewirksamen Newslettersystems.

Die bei der Newsletterbestellung eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert. Ihre Daten werden von Cleverreach zum Versand und zur statistischen Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag verwendet. Für diesen Zweck befinden sind in den Newsletter- Emails sog. Web-Beacons bzw. Trackings-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Auf diese Weise kann nachvollzogen werden ob eine Newsletter-Email geöffnet und welche Links daraus angeklickt wurden. Mit Hilfe dieses Conversion-Trackings kann zudem nachvollzogen werden ob nach dem Öffnen eines Links aus dem Newsletter eine Aktion (wie etwa der Kauf eines Artikels aus unserem Shop) getätigt wurde. Es werden darüber hinaus auch technische Informationen erfasst (z.B. der Zeitpunkt des Abrufs, Ihre IP-Adresse, Browsertyp und/oder Betriebssystem). Diese Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben und nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft.

Wenn Sie die hier beschriebene  Datenanalyse nicht wünschen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Es besteht mit CleverReach ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

Weitere Informationen zur Datenanalyse von CleverReach können hier eingesehen werden:

https://www.cleverreach.com/de/funktionen/reporting-und-tracking/

Die Datenschutzerklärung von CleverReach ist hier aufrufbar:

https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/.

8.4 Werbung per Briefpost

Wenn Sie aufgrund einer Bestellung bei uns Ihre Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und ggf. weitere personenbezogene Daten hinterlassen haben, behalten wir uns vor zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an personalisierter Direktwerbung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO diese Daten zu speichern und Ihnen unsere Angebote per Briefpost zuzusenden.

Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit durch eine entsprechende Nachricht an den Verantwortlichen widersprechen.

Verwendung von Sozialen Medien: Video

Verwendung von Youtube-Videos

Auf dieser Website nutzen wir die Youtube-Einbettungsfunktion zur Anzeige und Wiedergabe von Videos des Anbieters „Youtube“, der zu Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)gehört. Hierbei verwenden wir den erweiterten Datenschutzmodus, der laut Anbieterangaben eine Speicherung von Nutzerinformationen erst bei Wiedergabe des/der Videos in Gang setzt. Wenn Sie die Wiedergabe eingebetteter Youtube-Videos starten, setzt der Anbieter „Youtube“ Cookies ein, um Informationen über Ihr Nutzerverhalten zu sammeln. „Youtube“ zufolge dienen diese unter anderem dazu, Videostatistiken zu erfassen, die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und missbräuchliche Handlungsweisen zu unterbinden. Wenn Sie dabei bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet.

Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus.

Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube wenden müssen. Unabhängig von einer Wiedergabe der eingebetteten Videos wird bei jedem Aufruf dieser Website eine Verbindung zum Google-Netzwerk „DoubleClick“ aufgenommen, was ohne unseren Einfluss weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen kann.

Es kann auch zu einer Übermittlung von Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Für den Fall der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Google LLC mit Sitz in den USA hat sich Google LLC für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „YouTube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacyOpt-out möglich unter:

https://adssettings.google.com/authenticated.

Online-Marketing

10.1 DoubleClick by Google

Diese Webseite nutzt das Online Marketing Tool DoubleClick by Google des Betreibers Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) („DoubleClick“).

Doubleclick by Google verwendet Cookies um Ihnen für Sie relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Dabei wird Ihrem Browser eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu überprüfen, welche Anzeigen in Ihrem Browser eingeblendet wurden und welche Anzeigen aufgerufen wurden. Auf diese Weise erlangen wir wertvolle Informationen, um unsere Websites noch schneller und kundenfreundlicher zu gestalten. Die vorstehende Analyse erfolgt auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen. Die Verwendung der DoubleClick-Cookies ermöglicht Google und seinen Partner-Webseiten lediglich die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Webseiten im Internet.

Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Eine Übertragung der Daten durch Google an Dritte findet nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung statt. Keinesfalls wird Google ihre Daten mit anderen von Google erfassten Daten zusammenbringen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseiten bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (https://adssettings.google.com/) unter dem Punkt DoubleClick-Deaktivierungserweiterung verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Alternativ können Sie die Doubleclick-Cookies auf der Seite der Digital Advertising Alliance unter dem folgenden Link (http://optout.aboutads.info/?c=2#!/) deaktivieren.

Für den Fall der Datenübertragung an Google LLC mit Sitz in den USA ist Google LLC für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von DoubleClick by Google:

http://www.google.de/policies/privacy/

10.2 Einsatz von Google Ads Conversion-Tracking

Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm „Google Ads“ und im Rahmen von Google Ads das Conversion-Tracking der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“).

Hierbei wird mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten für unsere Angebote geworben. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Anzeige von Werbung, die für Sie interessant ist und in der Erreichung einer fairen Berechnung von Werbe-Kosten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO, nämlich Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Google Ads nutzt Cookies für Conversion-Tracking, die gesetzt werden, wenn Sie eine von Google geschaltete AdWords-Anzeige anklicken.

Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Jeder Google Ads-Kunde erhält ein anderes Cookie, daher können Cookies auch nicht über die Websites von Ads-Kunden nachverfolgt werden.

Die so erhaltenen Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Ads-Kunden über die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden, zu erstellen.

Sie können damit nicht persönlich identifiziert werden.

Wenn Sie das Tracking verhindern möchten, können Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen deaktivieren.

Für den Fall der Datenübertragung an Google LLC mit Sitz in den USA ist Google LLC für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Hier erhalten Sie Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google: http://www.google.de/policies/privacy/

Sie können die Conversion-Cookies dauerhaft durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers deaktivieren oder das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:

http://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de

In dem Fall können bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.

Webanalysedienste

Jetpack (ehemals WordPress.com-Stats)

Wir nutzen den Webanalysedienst Jetpack (vormals WordPress.com-Stats) (Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA) unter Einsatz der Trackingtechnologie von Quantcast Inc., 201 3rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103-3153, USA.

Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken werden druch Jetpack pseudonymisierte Besucherdaten gesammelt, ausgewertet und gespeichert, aus denen pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden können. Jetpack verwendet Cookies, um den Browser wiederzuerkennen, und so eine genauere Ermittlung der Statistikdaten zu ermöglichen. Ebenso wird Ihre IP Adresse erhoben, jedoch sofort nach der Erhebung noch vor der Speicherung pseudonymisiert, so dass ein Personenbezug ausgeschlossen ist.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO nämlich Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der pseudonymisierten IP-Adresse) werden zur Wahrung der oben genannten Interessen auf einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert.

Automattic Inc. mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, das die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Sie können das Setzen von Cookies durch Browsereinstellungen verhindern.

Sie können unter nachfolgendem Link ein Opt-Out-Cookie von Quantcast beziehen, welches bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei Jetpack erhoben und gespeichert werden: http://www.quantcast.com/opt-out

Verwendung eines Live-Chat-Systems

Tawk.to (SMS SIA)

Wir verwenden auf unserer Webseite das Live-Chat-System der SMS SIA, Tirgonu iela, 6, Riga, Lettland, LV1050, (www.tawk.to).

Dabei werden anonymisierte Daten zum Zwecke der Webanalyse und zum Betreiben des Live-Chat-Systems zur Beantwortung von Live-Support-Anfragen gesammelt und gespeichert. Aus diesen anonymisierten Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Zu diesem Zweck können auch Cookies eingesetzt werden. Diese Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Sofern die auf diese Weise erhobenen Informationen einen Personenbezug aufweisen, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Unser berechtigtes Interesse liegt in der effektiven Kundenbetreuung und der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungszwecken.Die Daten werden ohne die Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren. Es werden keine Daten mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies vermeiden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass zukünftig keine Cookies mehr auf Ihrem Computer abgelegt werden können bzw. bereits abgelegte Cookies gelöscht werden. Dies kann jedoch dazu führen, dass einige Funktionen auf unserer Webseite nicht mehr ausgeführt werden können.

Sie haben die Möglichkeit, der Datenerhebung und –speicherung zum Zwecke der Erstellung eines pseudonymisierten Nutzungsprofils jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Schicken Sie uns Ihren Widerspruch formlos per E-Mail an unsere zu Anfang der Datenschutzerklärung genannte E-Mail-Adresse.

Verwendung von Bewertungs- und Prüfsiegel-Grafiken

Bewertungssiegel von Ausgezeichnet.org

Auf unserer Webseite binden wir das Ausgezeichnet.org Bewertungssiegels  (AUBII GmbH, Alsterufer 34, 20354 Hamburg)  zur Anzeige der gegebenenfalls gesammelten Bewertungen und um Nutzern selbst eine Bewertung zu ermöglichen.  Unser berechtigtes Interesse liegt in der einer optimalen Vermarktung unseres Angebots. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Bei dem Aufruf des Bewertungssiegels  wird ein technisch notwendiges Session Cookie gesetzt, welches automatisch nach der Sitzung gelöscht wird und der Serverzuweisung dient. Es werden dabei keine personenbezogene Daten übermittelt.

Tools und Sonstiges

14.1 Google reCAPTCHA

Wir verwenden die reCAPTCHA Funktion von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Vermeidung von Missbrauch und Spam.

reCAPTCHA ist eine Funktion, die sicher stellen soll, dass eine Eingabe von einer natürlichen Person gemacht wird.  

Der Dienst versendet Ihre IP-Adresse und ggf. weitere von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigten Daten an Google.

Bei der Nutzung des Google reCAPTCHA kann es auch zu einer Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen.

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Das Zertifikat kann auf der folgenden Website aufgerufen werden: https://www.privacyshield.gov/list.

Einzelheiten zu Google reCAPTCHA und die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter:

https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

14.2 Google Web Fonts

Wir verwenden zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) bereitgestellt werden.

Sobald Sie unsere Webseite aufrufen, lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in den Browser-Cache.

Dafür muss Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen, wodurch Google Ihre IP-Adresse übertragen wird. In dem Fall kann es auch zu einer Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen.

Rechtsgrundlage ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, nämlich Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Sofern Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt oder Sie eine Nutzung ablehnen, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Für den Fall der Übertragung von personenbezogenen Daten an Google LLC , USA, hat sich Google für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, das die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

Einzelheiten zu Google Web Fonts sind hier einsehbar:

https://developers.google.com/fonts/faq

sowie in der Datenschutzerklärung von Google:

https://www.google.com/policies/privacy/

 Rechte des Betroffenen

15.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von dem Verantwortlichen verarbeitet werden.  Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über Zweck, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger, die geplante Dauer der Speicherung und über das Bestehen von weiteren Rechten wie Berichtigung der Daten oder das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;

– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; die Berichtigung oder Vervollständigung hat unverzüglich zu erfolgen.

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:

Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Dieses Recht auf Löschung besteht allerdings insbesondere – nicht abschließend – dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist

– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO:

Sofern Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ausgeübt haben, ist der Verantwortliche verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, wenn dies nicht unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ihnen steht auch das Recht zu, über diese Empfänger informiert zu werden.

– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:

Sie haben das Recht, Ihre uns mitgeteilten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch möglich ist;

– Recht auf Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Sie haben ferner das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

15.2 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen, wenn wir aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses nach einer Interessenabwägung Ihre Daten verarbeiten.

Sofern Sie von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihre Daten beenden, wenn nicht nachweisbar überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe der Beendigung entgegenstehen oder wenn die weitere Verarbeitung der Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.

letzte Aktualisierung: 01.04.2020

§ 22 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet TAB lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die TAB, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer  bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der TAB, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die TAB nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der TAB, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Bei TAB gesicherte Inhalte des Members sind für TAB fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.

§ 23 Einbeziehung des Vergütungsplanes

(1) Der TAB-Vergütungsplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Membervertrages. Der Member muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.

(2) Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss der Memberschaft an TAB versichert der Member zugleich, dass er den TAB-Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und denselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.

(3) TAB ist zu einer Änderung des TAB-Vergütungsplans zu jeder Zeit berechtigt. TAB wird Änderungen des Vergütungsplans mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Member hat das Recht, der Änderung des Vergütungsplans zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Member berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Member die Änderung ausdrücklich an.

§ 24 Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 6 Monaten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

§ 25 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht des Sitzes von TAB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Member seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Member Kaufmann, eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von TAB.

§ 26 Schlussbestimmungen

(1) TAB ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. TAB wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Member hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Member berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Member die Änderung ausdrücklich an.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und Widersprüchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der übersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.

(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: 01.04.2020